Allgemeine Geschäftsbedingungen

EINHEITLICHE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN FÜR FARBEN, DRUCKFARBEN UND SONSTIGE PRODUKTE

FÜNFZEHNTE AUSGABE
Hinterlegt bei der Geschäftsstelle des Gerichts in Amsterdam am 22. Januar 2003 unter der Hinterlegungsnummer 24/2003.
 

Artikel 1. Anwendbarkeit
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gelten diese Bedingungen für alle Angebote sowie für alle Kauf- und Lieferverträge in Bezug auf sämtliche Waren und Dienstleistungen, die vom Verkäufer in Verkehr gebracht und/oder erbracht werden. Allein durch die Erteilung eines Auftrags erkennt der Käufer die Anwendbarkeit dieser Bedingungen an. Allgemeine oder besondere Einkaufsbedingungen des Käufers werden vom Verkäufer nicht akzeptiert und gelten nicht für Angebote, Verträge und Lieferungen, die diesen Bedingungen unterliegen, es sei denn, der Verkäufer (und, sofern der Verkäufer eine juristische Person ist, ein Geschäftsführer dieser juristischen Person) hat ausdrücklich schriftlich erklärt, dass diese Einkaufsbedingungen auf ein bestimmtes Geschäft anwendbar sind, und erst nachdem er dies erklärt hat. Eine solche Anerkennung der Anwendbarkeit solcher Einkaufsbedingungen bedeutet niemals, dass diese Einkaufsbedingungen auch für andere Geschäfte zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gelten oder gelten werden. Wenn und soweit ein Angebot und/oder ein Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer Klauseln enthält, die von den Angeboten und/oder Verträgen, die diesen Bedingungen unterliegen, abweichen, ohne die Anwendbarkeit dieser Bedingungen ausdrücklich auszuschließen, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen uneingeschränkt in Kraft.

Artikel 2. Angebote, Beratung und Aufträge
Alle Angebote sind freibleibend, jedoch mit der Maßgabe, dass der Verkäufer an die Nettopreise in seinen schriftlichen Angeboten für einen Zeitraum von 14 Tagen ab dem Datum der Versendung des betreffenden Angebots gebunden ist. Alle Preise verstehen sich netto Kasse und ausschließlich der zum Zeitpunkt der Lieferung zu entrichtenden Steuern. Wird ein Auftrag erteilt, ohne dass ausdrücklich ein Preis vereinbart wurde, so wird der Auftrag zu dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Preis ausgeführt, ungeachtet eines früheren Angebots oder eines früher berechneten Preises. Für alle vereinbarten Mengen gilt eine Toleranz von 10 %, mit der Maßgabe, dass der Käufer verpflichtet ist, 10 % mehr oder weniger abzunehmen und zu bezahlen, mindestens jedoch 1 kg bzw. 1 Liter. Der Verkäufer ist berechtigt, Aufträge nicht anzunehmen, es sei denn, er ist aufgrund eines von ihm abgegebenen Angebots dazu verpflichtet. In diesem Fall muss er den Käufer innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang des Auftrags davon in Kenntnis setzen.

Artikel 3. Lieferung
Der Verkäufer hat seine Verpflichtung zur Lieferung von Waren erfüllt, indem er sie dem Käufer einmal zum vereinbarten Zeitpunkt angeboten hat. Der Bericht der Person, die den Transport organisiert hat, dient als vollständiger Nachweis des Lieferangebots, wenn der Käufer die Annahme der Waren verweigert; in diesem Fall werden die Rückfrachtkosten, die Lagerkosten und sonstige notwendige Kosten dem Käufer in Rechnung gestellt. Das Lieferangebot gilt als der Lieferung gleichgestellt. Werden Waren verweigert, so lagert der Verkäufer sie für 30 Tage nach dem Lieferangebot ein und teilt dem Käufer schriftlich mit, dass die Waren gegen Barzahlung abgeholt werden können. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist der Verkäufer berechtigt, die Waren an einen Dritten zu verkaufen oder nach eigenem Ermessen darüber zu verfügen. Bei Lieferung auf Abruf beträgt die Abruffrist, sofern keine Abruffrist vereinbart wurde, vier Monate ab dem Datum des Abschlusses des Kaufvertrags. Nach vier Monaten bzw. nach Ablauf der vereinbarten Abruffrist ist der Verkäufer berechtigt, die Bezahlung der auf Abruf verkauften Waren ohne Einhaltung eines Zahlungsziels zu verlangen.

Artikel 4. Verspätete Lieferungen
Sofern die Lieferung innerhalb angemessener Grenzen erfolgt, begründet eine verspätete Lieferung keinen Anspruch auf Schadensersatz oder auf Auflösung des Vertrags. Ist im Vertrag jedoch ausdrücklich festgelegt, dass die Lieferung zu einem bestimmten Datum erfolgt, und hat der Käufer den Verkäufer schriftlich darüber informiert, dass die Lieferung unter keinen Umständen nach diesem Datum erfolgen darf, so ist der Käufer, wenn die vereinbarte Frist verstreicht, ohne dass die Waren geliefert wurden, berechtigt, den Kaufvertrag ohne gerichtliches Eingreifen aufzulösen, unbeschadet des Anspruchs des Käufers auf Schadensersatz, es sei denn, der Verkäufer ist durch höhere Gewalt an der Lieferung gehindert. Der Käufer muss den Verkäufer unverzüglich schriftlich über seine entsprechende Absicht informieren. Vereinbarte Liefertermine sind Richttermine, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 5. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt bedeutet: jeder Umstand, mit dem der Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht rechnen konnte und infolgedessen es nicht angemessen wäre, wenn der Käufer die Erfüllung des Vertrags auf normale Weise verlangen würde. Zu solchen Umständen gehören: Krieg oder Kriegsgefahr, unabhängig davon, ob die Niederlande unmittelbar beteiligt sind oder nicht; vollständige oder teilweise Mobilmachung; Belagerungszustand; Aufruhr; Sabotage, Überschwemmung, Brand oder andere Formen der Zerstörung in Fabriken oder Lagerhäusern sowie Aussperrungen, bei Lieferanten oder Herstellern, die diese aus welchem Grund auch immer ganz oder teilweise außerstande setzen, ihre Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer zu erfüllen. Im Falle höherer Gewalt ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne schadensersatzpflichtig zu werden.

Artikel 6. Vorauszahlungen / Sicherheiten
Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, vom Käufer Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu verlangen, bevor er eine Lieferung oder eine weitere Lieferung vornimmt. Leistet der Käufer die verlangte Vorauszahlung nicht oder stellt er die verlangte Sicherheit nicht, so entfällt jegliche Verpflichtung des Verkäufers zur Lieferung von Waren, unbeschadet des Anspruchs des Verkäufers gegen den Käufer auf Ersatz aller Schäden, Kosten und Zinsen.

Artikel 7. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum des Verkäufers, bis der Käufer alles bezahlt hat, was er für diese Lieferung oder für frühere Lieferungen des Verkäufers an den Käufer schuldet. Der Verkäufer kann die sofortige Rückgabe der Waren verlangen, wenn der Käufer seine Verpflichtungen nicht erfüllt hat oder wenn der Verkäufer Grund zu der Annahme hat, dass der Käufer seine Verpflichtungen nicht erfüllen wird. Die mit der Rückgabe der Waren verbundenen Kosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt. Bei Rückgabe der Waren wird dem Käufer der bei der Rückgabe ersichtliche Wert der Waren gutgeschrieben. Der in dieser Klausel festgelegte Eigentumsvorbehalt lässt unberührt, dass das mit der Verwendung und Lagerung der gelieferten Waren verbundene Risiko im weitesten Sinne des Wortes ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Lieferung auf den Käufer übergeht.

Artikel 8. Verpackung
Nur Verpackungen, die innerhalb von sechs Monaten nach dem Rechnungsdatum frei Lager zurückgegeben werden, sich in gutem Zustand befinden und für die ein Betrag berechnet wurde, berechtigen den Käufer zur Erstattung des Verpackungsbetrags. Der Käufer wird innerhalb von 30 Tagen nach deren Eingang schriftlich informiert, wenn Verpackungen zurückgewiesen werden; anschließend werden diese Verpackungen eine Woche lang für den Käufer bereitgehalten, nach deren Ablauf der Verkäufer frei ist, über die Verpackungen zu verfügen, ohne schadensersatzpflichtig zu werden. Verpackungen, die auf der Rechnung nicht als gesonderter Posten berechnet werden, nimmt der Verkäufer nicht zurück.

Artikel 9. Rechte des geistigen Eigentums
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, seinen eigenen Namen und seine eigene Marke auf den Waren anzubringen. Der Käufer erkennt an, dass die Rechte des geistigen Eigentums (Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte, Handelsnamenrechte usw.) an den vom Verkäufer verkauften Waren oder an anderen vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Gegenständen, wie technischen Merkblättern, Werbematerial usw., beim Verkäufer oder bei einem der Unternehmen der Gruppe, zu der der Verkäufer gehört, liegen. Der Käufer wird diese Rechte respektieren und ist verpflichtet, sich in diesen Angelegenheiten gemäß den Anweisungen des Verkäufers zu verhalten. Stellt der Käufer fest, dass ein oder mehrere Dritte die in dieser Klausel genannten Rechte des geistigen Eigentums verletzt haben, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Es ist dem Käufer nicht gestattet, eine Marke oder ein anderes Unterscheidungszeichen des Verkäufers als oder als Teil eines Internet-Domainnamens oder einer alphanumerischen Telefonnummer zu verwenden. Der Käufer erteilt dem Verkäufer die Erlaubnis, alle Informationen über den Verkauf sowie sonstige vom Käufer zur Verfügung gestellte Informationen in eine Datenbank einzugeben und die Informationen in der Datenbank zu verwenden. Alle Rechte an dieser Datenbank liegen beim Verkäufer.

Artikel 10. Reklamationen
  1. Reklamationen jeglicher Art schieben die Zahlungsverpflichtung des Käufers nicht auf, und Reklamationen können gegenüber dem Verkäufer nur schriftlich innerhalb der in dieser Klausel festgelegten Fristen geltend gemacht werden.
  2. Eine Reklamation ist ausgeschlossen, wenn der Käufer die Waren verarbeitet oder weiterverkauft hat, obwohl eine einfache Prüfung durch den Käufer den behaupteten Mangel hätte feststellen können. Eine Reklamation aufgrund technisch unvermeidbarer Abweichungen in Farbe und Eigenschaften ist ausgeschlossen.
  3. Reklamationen wegen Fehlmengen, unzutreffender äußerer Beschaffenheit, Gewichte oder Mengen sowie Reklamationen bezüglich der Verpackung und des berechneten Preises können nur innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung der Waren geltend gemacht werden.
  4. Reklamationen bezüglich der Qualität der gelieferten Waren können nur innerhalb von 14 Tagen, nachdem der Käufer festgestellt hat, dass die Waren mangelhaft sind, und in jedem Fall niemals später als sechs Monate nach der Lieferung der Waren geltend gemacht werden. Ist auf der Verpackung ein Mindesthaltbarkeitsdatum angegeben, das weniger als sechs Monate entfernt liegt, müssen etwaige Reklamationen vor diesem Datum eingereicht werden.
  5. Der Käufer kann die Mangelhaftigkeit gelieferter Farbprodukte nur durch Vorlage eines Berichts der am besten geeigneten Abteilung der TNO (Niederländische Organisation für angewandte naturwissenschaftliche Forschung) nachweisen; alle anderen Beweismittel sind ausgeschlossen. Die Kosten für die Erstellung des Berichts trägt die Partei, die sich als im Unrecht befindlich erweist. Für alle anderen Produkte gelten keine verbindlichen Beweisregeln.
  6. Der Käufer kann die Mangelhaftigkeit gelieferter Druckfarben mit allen Mitteln nachweisen, mit der Maßgabe, dass die Produkte nur dann als mangelhaft gelten, wenn sie nicht der bzw. den aktuellen Spezifikation(en) des Verkäufers für das Produkt entsprechen.
  7. Der Schadensersatz, für den der Verkäufer wegen der Lieferung mangelhafter Waren, wegen Dokumentation, Verarbeitungshinweisen und sonstiger Beratung, Beaufsichtigung und Prüfung haftbar gemacht werden kann, übersteigt niemals das 3 1⁄2-Fache des Rechnungsbetrags für die gelieferten Waren, die sich als mangelhaft erwiesen haben. Der Verkäufer haftet niemals für Folgeschäden jeglicher Art, wie auch immer sie bezeichnet werden und wie auch immer sie verursacht wurden.
  8. Die Beweislast dafür, dass die Waren, auf die sich die Reklamation bezieht, dieselben sind wie die vom Verkäufer gelieferten Waren, liegt beim Käufer.
Artikel 11. Zahlungen
  1. Sofern nicht anders festgelegt, muss der Käufer die Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum vollständig bezahlen. Zahlungen können nicht mit Forderungen gegen den Verkäufer verrechnet werden.
  2. Enthält der Rechnungsbetrag ausdrücklich einen Zuschlag für verspätete Zahlung, so gilt dieser als Bestandteil des Rechnungsbetrags und darf nur abgezogen werden, wenn der übrige Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum bezahlt wird.
  3. Zahlt der Käufer den fälligen Rechnungsbetrag nicht fristgerecht, werden ihm für jeden Monat oder angefangenen Monat, um den die Zahlungsfrist überschritten wird, Zinsen in Höhe von 1 1⁄4 % des Rechnungsbetrags berechnet. Sind die gesetzlichen Zinsen gemäß Artikel 6: 119 a. des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs zu irgendeinem Zeitpunkt höher als die nach dieser Zinsklausel geschuldeten Zinsen, so ist der Verkäufer berechtigt, die nach Artikel 6: 119 a. des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs geschuldeten Zinsen zu verlangen, sodass die zu zahlenden Zinsen nach der in diesem Artikel festgelegten Methode berechnet werden.
  4. Nur Zahlungen, die auf die vom Verkäufer angegebene Weise erfolgen, sind gültig. Es steht dem Verkäufer frei, eingehende Zahlungen auf offene Kosten, fällige Zinsen und die ältesten offenen Rechnungen anzurechnen, selbst wenn der Käufer angegeben hat, dass eine Zahlung zur Begleichung einer bestimmten Rechnung bestimmt ist, oder wenn aus dem überwiesenen Betrag hervorgeht, dass der Käufer damit eine bestimmte Rechnung bezahlen wollte.
  5. Befindet sich der Käufer durch Überschreitung einer Zahlungsfrist in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, den geschuldeten Betrag gerichtlich einzutreiben, ohne dass es einer weiteren Zahlungsaufforderung bedarf. Der Verkäufer hat das Recht, alle mit dem Käufer geschlossenen Verträge aufzulösen, wenn der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht erfüllt, wenn dem Käufer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde oder wenn über das Vermögen des Käufers der Konkurs eröffnet wird.
  6. Zusätzlich zu dem geschuldeten Betrag ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer alle durch die Nichtzahlung des Käufers verursachten Kosten zu verlangen, sowohl Gerichtskosten als auch außergerichtliche Inkassokosten.
  7. Außergerichtliche Inkassokosten sind vom Käufer zu zahlen, sobald der Verkäufer die Hilfe eines Dritten in Anspruch genommen hat, um die Einziehung sicherzustellen. Diese Kosten betragen 12 % des geschuldeten Betrags, d. h. des Rechnungsbetrags zuzüglich der nach Absatz 3 dieser Klausel geschuldeten Zinsen, mindestens jedoch € 11,50. Zahlt der Käufer die Hauptsumme zuzüglich der geschuldeten Zinsen und der außergerichtlichen Inkassokosten innerhalb von 14 Tagen, nachdem ihm von einem vom Verkäufer mit der Einziehung beauftragten Dritten eine schriftliche Zahlungsaufforderung übersandt wurde, so betragen die außergerichtlichen Inkassokosten 5 % des geschuldeten Betrags, d. h. des Rechnungsbetrags zuzüglich der nach Absatz 3 dieser Klausel geschuldeten Zinsen, mindestens jedoch € 11,50.
  8. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet nachzuweisen, dass ihm Aufwendungen für außergerichtliche Inkassokosten entstanden sind. Beantragt der Verkäufer die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Käufers, so haftet der Käufer zusätzlich zu dem geschuldeten Betrag und den damit verbundenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten für die Kosten des Konkursantrags.
Artikel 12. Streitigkeiten
Sofern die Parteien ihre Streitigkeiten nicht einem Schiedsverfahren unterworfen haben, werden alle Streitigkeiten (einschließlich Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und Anträge auf Anordnung eines Arrests), die zwischen den Parteien im Zusammenhang mit diesen Einheitlichen Verkaufs- und Lieferbedingungen oder im Zusammenhang mit späteren Vereinbarungen entstehen können, ausschließlich von dem Bezirksgericht entschieden, in dessen Zuständigkeitsbereich der Verkäufer seinen Sitz hat, soweit die Streitigkeit in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts fällt und das Gesetz nicht durch zwingende Rechtsvorschriften ein anderes Gericht für zuständig erklärt hat. Alle Streitigkeiten werden nach niederländischem Recht entschieden.